[Update] Der Kreis Düren hat heute am 1. März 2022 mitgeteilt, dass sie die Partnerschaft am 24.02 ruhend gestellt haben. Allerdings war seitdem kein ausführliches öffentliches Statement aus dem Kreis durchgedrungen, bis glücklicherweise heute.
Wir JuLis freuen uns, dass der Kreis Düren hier die richtigen Schritte eingeleitet hat!
Der Kreis Düren unterhält seit 2011 eine Partnerschaft mit Mytischtschi in der Oblast Moskau. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) erklärte auf mehrfache Nachfrage, an dieser festhalten zu wollen. „Wir Junge Liberale im Kreis Düren fordern den Kreis Düren und besonders seinen Landrat dazu auf, die Kreispartnerschaft mit Mytischtschi unverzüglich ruhen zu lassen“, erklärt der JuLi-Kreisvorsitzende Philipp J. Klose.
Putin hatte am Donnerstag die militärische Offensive gegen die Ukraine ausgeweitet und Stellungen im Westen des Landes angreifen lassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (GRÜNE) sprach von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sprach gar von einem „Angriffskrieg“.
„Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Russischen Föderation in die souveräne Ukraine darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Kreis Düren kann hiermit ein Zeichen setzten, gegen die russische Aggression. Ein “weiter so” ist nach den jüngsten Ereignissen nicht hinnehmbar. Der Autokrat Putin und seine imperialistischen Fantasien sind eine Bedrohung für die freie Welt“, so Klose weiter.
Landrat Spelthahn und die schwarz-grüne Koalition im Kreis können aus Sicht der Jungen Liberalen nicht die Augen vor dem Krieg verschließen. „Die russische Zivilgesellschaft, die sich gegen das Regime und den Krieg, positioniert, lässt sich auch ohne Partnerschaft mit einer föderalen Gliederung des Kriegsstaates unterstützen.“ Die Unterdrückung der Opposition bis hin zur Ermordung, des seit 2014 geführte Krieg gegen die Ukraine oder die Antihomosexuellengesetzgebung hätten schon früher zu deutlichen Worten der deutschen Partner führen müssen. Nach der Eskalation in dieser Woche müsse ein Zeichen gesetzt werden. „Eine Partnerschaft muss eine gemeinsame Wertebasis haben. Landrat Spelthahn sowie CDU und Grüne müssen sich, auch vor dem Hintergrund der weitreichenden Sanktionen, fragen, ob diese Basis noch vorhanden ist“, erklärt Klose abschließend.