Stellungnahme der Fraktion der Freien Demokraten im Kreis Düren zum Pressebericht „Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“ (DZ/JZ, DN/JN, 20.06.2022)

Der Vorsitzende der FDPKreistagsfraktion Düren, Klaus Breuer, nimmt Stellung zum Pressebericht
„Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“:


Wenn die Grünen nach der öffentlichen Debatte in der Presse noch nachtreten, können, wollen und
werden wir Freie Demokraten das nicht unkommentiert stehen lassen.


In kommunalen Gremien ist es guter Brauch den Beratungsbedarf einer Fraktion stattzugeben. Von
diesem ungeschriebenen Gesetz ist die schwarzgrüne Mehrheit abgewichen. Eine von ihnen
gewünschte breite Mehrheit hat sie sich selbst verbaut. In der Woche vor dem Kreistag tagte der
Kreisausschuss. Hier lag noch keine Resolution vor. Es gab auch keine persönliche Ansprache, dass ein
Antrag geplant sein. Wer dann kurzfristig vor dem Kreistag mit einem Antrag um die Ecke kommt und
sich dann über den Beratungsbedarf der UWG wundert, der beweist nur, dass die eigene Profilierung
wichtiger ist als der Kreis. Denn das Thema Hambacher Forst und die mögliche Überführung in eine
Stiftung werden seit gut zwei Jahren im politischen Raum diskutiert. Von einer Dringlichkeit kann hier
also nicht die Rede sein.


Wir Freie Demokraten sind eine konstruktive und kritische Opposition und keine naiven
Mehrheitsbeschaffer. Es tut uns leid, wenn die schwarzen und grünen Verhandler aus dem Kreis Düren
eine Resolution des Kreistags benötigen, um die Interessen unserer Heimat in Düsseldorf vertreten zu
können. Unter der noch amtierenden schwarzgelben NRWKoalition war das nicht erforderlich. Daran
lässt sich schon ablesen, wohin die Reise mit schwarzgrün geht. Weg vom ländlichen Raum.


Zudem stellt sich für uns Freie Demokraten die Frage: Ist die Prüfung der Gründung einer Stiftung
wirklich das Thema, das wir in Düsseldorf voranbringen müssen? Was ist mit der Flexibilisierung des
Landesentwicklungsplans, damit vor Ort einfacher Industrie und Gewerbegebiete entwickelt werden
können, um Arbeitsplätze zu schaffen? Was ist mit wichtigen Infrastrukturprojekten? Was ist mit der
kommunalen Finanzausstattung? Wem es um das Wohl der Region geht, wie Frau Zentis (Grüne) es
formuliert hat, dem sollte die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze näher sein als um die
Rechtsform eines Forstes.


Schwarzgrün legt eine Überheblichkeit und Arroganz der Macht an den Tag, die ihres Gleichen sucht.
Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin für die Menschen im Kreis Düren arbeiten und kämpfen
für einen Politikwechsel bei der Kommunalwahl 2025.“


Junge Liberale im Bezirk Aachen wählen neuen Vorstand

Nach einer zweijährigen Corona-Pause fand am vorletzten Freitag, 20. Mai 2022, der Bezirkskongress
der Jungen Liberalen im Bezirk Aachen in der Aachener Innenstadt statt.


Nach knapp fünf Jahren im Vorstand ist der bisherigen Vorsitzenden Julis Terberger aus
Geilenkirchen nicht mehr angetreten. Sein Amt übernimmt der 21-Jähriger Student Tim Herkens aus
Baesweiler (Kreisverband Aachen-Land).


Tim Herkens zur Seite stehen drei stellvertretende Vorsitzende. Den Aufgabenbereich Programmatik
übernimmt Erik Prümer (Kreisverband Aachen-Stadt), den Bereich Organisation Victoria
Dammermann (Kreisverband Aachen-Stadt) und den Aufgabenbereich Presse und
Öffentlichkeitsarbeit Lukas Krüger (Kreisverband Euskirchen).


Die Kasse des Verbandes führt ab sofort Sebastian Obst (Kreisband Heinsberg).


Komplementiert wird des Vorstand durch die vier Beisitzer: Sven Rollinger (Kreisverband Euskirchen),
Paul Wetzler (Kreisverband Heinsberg), Patrick Thuir (Kreisverband Aachen-Land) und Philipp Klose
(Kreisverband Düren).

Paul Wetzler, Sven Rollinger, Erik Prümer, Phillip Klose, Victoria Dammermann, Tim Herkens, Lukas Krüger und Patrick Thuir (v.l.n.r.) © Philipp J. Klose


In seiner Bewerbungsrede kam Tim Herkens sowohl die Wahlniederlage in NRW als auch die hieraus
entstehenden Chancen zu sprechen.


„Die Wahlnachlese wird nun vom Landesvorstand durchgeführt. Das ist auch richtig so. An dessen
Ende darf aber nicht stehen, dass Fraktion und Landesvorstand etwas modifiziert von hier aus
weitermachen. Wir brauchen frische Ideen, neue, junge Köpfe an der Spitze und vor allem eine im
Grundsatz neue Kommunikationsstrategie.“, so Herkens.


Darüber hinaus möchte Tim Herkens aber auch die programmatische Rolle des Bezirksverbandes im
Landesverband der Jungen Liberalen weiter hin stärken und die Kreisverbände, vor allem
organisatorisch, entlasten.


Neben den zwingend notwendigen Vorstandswahlen wurden zudem drei Anträge der Julis aus
Aachen-Stadt zu den Themen „Verpflichtende Schulempfehlung“, „Zentralabitur“ und „Förderung
und Umgang mit homöopathischer Medizin“ diskutiert. Der erste Antrag wurde mit einer knappen
Mehrheit abgelehnt, die anderen beiden Anträge mit großer Mehrheit vom Kongress angenommen.


Der neugewählte Bezirksvorstand blick motiviert in die Zukunft und freut sich auf alle kommenden
Aufgaben.