Junge Liberale Kreis Düren fordern neue Kooperationen des Kreises Düren auch mal mit demokratischen Staaten!

Vor kurzem unterzeichnete der Kreis Düren eine Kooperationsvereinbarung mit der Städteregion Jinhua (Volksrepublik China). Hierbei setzt der Kreis Düren nach eigenen Angaben auf “Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, Wissenschaft, Energie, Kultur, Sport und gesellschaftlicher Austausch” zwischen den beiden Regionen.

Wir Jungen Liberalen finden dies ein fatales Signal für den Kreis Düren. Es reiht sich ein in einen Trend des Kreises Düren, dass seit der Partnerschaft mit dem Dorchester County im US-Bundesstaat Maryland aus dem Jahre 2005, noch eine Partnerschaft mit dem Rajon Mytischtschi in der russischen Oblast Moskau im Jahre 2011 geschlossen wurde. Diese wurde glücklicherweise auf Druck der Liberalen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ruhend gestellt. Wir fragen uns daher, kann oder will der Kreis nicht mit weiteren demokratischen Regionen auf dieser Welt Partnerschaften schließen?

Die Volksrepublik China steht in einem Wettstreit mit uns, dem demokratischen Westen. Wandel durch Handel ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg keine nachhaltige Politik mehr.

“Es gibt so viele demokratische Staaten, mit denen der Kreis Düren eher eine Partnerschaft aufbauen sollte, als mit einer Region, die in einer offensichtlichen Diktatur liegt”, so Philipp J. Klose, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. “Der Kreis Düren baut auf das Thema Wasserstoff im Strukturwandel. Hier wäre eine Kooperation mit der Region Gladstone in Queensland, Australien denkbar. Die Region wird zu einem Hub im Bereich Wasserstoff-Produktion und exportiert heute noch rund 50Mio. Tonnen Kohle jährlich. Oder mit einer Region in Kanada, mit der wir hoffentlich bald durch das Freihandelsabkommen CETA auch noch enger verbunden sind.”

Viele Länder auf dieser Welt teilen unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft. Mit diesen Ländern gilt es engere Kooperation einzugehen und es schickt sich für einen demokratischen Kreis Düren nicht, 50 % der aktiven Kooperationen mit Regionen in autokratischen Staaten zu unterhalten! 

Einst sagte Willy Brandt 1969: “Mehr Demokratie wagen,” diese Worte sollte sich der Kreis Düren für die Auswahl seiner Kooperation in Zukunft auf die Fahne schreiben!

Am vergangen Samstag war es wieder soweit: Die Jungen Liberalen im Bezirk Aachen haben sich in
Langerwehe zu ihrem jährlich stattfindenden Bezirkskongress getroffen. Neben der Neufassung einer
Satzung stand auch die Debatte über viele thematisch verschiedenen Anträge und die Neuwahl des
Vorstandes auf der Tagesordnung.

Neben knapp 25 Mitgliedern der Jungen Liberalen Aachen war auch der Bundetagabgeordnete
Markus Herbrand aus Euskirchen, seine ehemalige Bundestagskollegin Katharina Willkomm aus
Langerwehe sowie einige Vertreter aus dem Landesvorstand der Jungen Liberalen NordrheinWestfalen und aus befreundeten Bezirksverbänden vor Ort.

Gleich zu Beginn seines Rechenschaftsberichts kam der Vorsitzende Tim Herkens auf die am selbigen
Tag stattgefundene Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland zu sprechen und sprach sich
deutlich für weniger Ideologie und mehr Energie Sicherheit aus. Auch MdB Herbrand bekräftigte
diesen Punkt in seinem Grußwort. „Wir starten heute in ein Experiment“, so Herbrand wörtlich. Aber
auch die Rolle der FDP in der Bundesregierung und die Kommunikation nach außen sprach Herbrand
an. Katharina Willkomm sprach in ihrem Grußwort vor allem über die Rolle der Jungen Liberalen als
„Schule, in der man sehr viel lernen kann“.

Nach den Grußwörtern stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. Der 22-jährige Medizinstudent
Tim Herkens aus Baesweiler (Kreisverband Aachen-Land) wurde hierbei mit deutlicher Mehrheit für
eine weitere Amtszeit als Vorsitzender gewählt. Ihm zur Seite stehen die drei stellv. Vorsitzenden
Lukas Krüger (Kreisverband Euskirchen) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Roman Sadlowski
(Kreisverband Aachen-Stadt) für Organisation und Pino Marinotti (Kreisverband Aachen-Land) für
Programmatik, wobei erstere schon im letzten Vorstand in gleicher Position mitgewirkt hat. Die
Finanzen des Bezirksverbandes werden weiterhin von Sebastian Obst (Kreisverband Heinsberg) als
Schatzmeister verwaltet. Der Vorstand wird komplettiert durch die vier Besitzer Philipp Klose
(Kreisverband Düren), Sven Rollinger (Kreisverband Euskirchen), Paul Wetzler (Kreisverband
Heinsberg) und Christian Haas (Kreisverband Aachen-Stadt).
Auf der Arbeitsliste für das kommende Amtsjahr stehen unter anderem die Fertigstellung einer
eigenen Homepage und die Optimierung der Kommunikation nach außen, aber auch die Planung von
vielen verschiedenen Veranstaltungen, sowie die programmatische Arbeit als Vorbereitung für die
kommenden Wahlen.

Neben der Neuwahl des Vorstandes wurden auf dem Kongress zahleiche Anträge besprochen, die
zum Großteil von den einzelnen Kreisverbänden eingereicht wurden. Hitzig debattiert wurde vor
allem über den vom Bezirksvorstand unter der Federführung des ehemaligen
Bezirksprogrammatikers Erik Prümer, der letztes Jahr in den Landesvorstand gewählt wurde,
eingereichten Leitantrag zur Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Ebenso kontrovers
aber trotzdem zielführend war die Debatte über das gemeinsame Singen der Nationalhymne zu
Beginn von Landeskongressen aus dem Kreisverband Heinsberg. Vergleichsweise ruhig und
einstimmig verlief die Debatte über einen Antrag zur Ausweitung der elektronischen
Aufenthaltsüberwachung von verurteilten Straftätern und über einen Antrag zur One-Stop-Agency
für Fördermittel, die beide gemeinsam von den Kreisverbänden Aachen-Land, Düren und Euskirchen gestellt wurden. Auch das Thema Steuern kam auf dem Kongress nicht zu kurz. So befasste sich ein
Antrag des Kreisverbandes Aachen-Stadt mit der Besteuerung von Digitalkonzernen. Zwei weitere
Anträge, die von einzelnen Mitgliedern gestellt wurden beschäftigten sich mit der Einführung von
„Rats-TV“ in den Kommunen im Bezirks und der Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei
Fußballspielen. Bis auf den letzten Antrag wurden alle Anträge durch den Kongress mehrheitlich
angenommen.

Programmatisch und organisatorisch neuaufgestellt, starten die Jungen Liberalen Aachen in ein
neues Amtsjahr.