Beschlossen vom FDP Kreisparteitag durch Übernhame vom Antragsteller am 24.08.2023
| Antragsnummer | 34 |
| Antragsteller | JuLi Kreisverband |
| Status | |
| Sachgebiet | Leitantrag |
Antragstext:
Zeile 259+
Einfügung des Kapitels
“Rechtsstaat: liberale Grundwerte für eine starke demokratische Gesellschaft
Auf Basis unseres Rechtstaates entstehen Gesetze die unsere Leitplanken des gesellschaftlichen Handelns bilden. Hierzu gehört der Schutz unserer Bürger vor widerrechtlichen Einflüssen von innen und außen. Gleichzeitig stellt der Rechtsstaat eine wehrhafte Demokratie da. Diese Werte, die die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens sind, gilt es zu verteidigen, gegenüber den Kräften die sie untergraben wollen. Wir Freie Demokraten stehen als Rechtsstaatspartei für die Achtung und Verteidigung der Menschenrechte. Art. 1 des Grundgesetzes der Bunderepublik Deutschland und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stehen für uns als unverhandelbare Grundpfeiler.
Daher wollen wir Freie Demokraten:
Das Rechtsstaatlichkeit die oberste Prämisse bei der Auswahl von Kooperationen mit anderen Körperschaften ist.”
Antragsbegründung:
Die Kooperationen die unser Kreis mit Diktaturen abschließt lehnen wir als Junge Liberale strikt ab! Wem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen will, der darf mit diesen Kräften keine Kooperationen eingehen. Wandel durch Handel ist eine Illusion und fördert am Ende die Diktaturen dieser Welt. Das dieser Kreis defacto drei Partnerschaften hat und nur eine von diesen Partnerschaften ist mit einem demokratischen Staat ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Demokraten. Wir dürfen gegenüber Diktaturen nicht zurückweichen und müssen klare Kannte zeigen!
