Momentan sind Teile der Kreispolitik, Kreisverwaltung und der Landrat in der Volksrepublik China, um genauer zu sein in der Städteregion Jinhua. Mit dieser der Kreis seit kurzem eine Kooperation pflegt.

Junge Liberale aus Düren und Rhein-Erft sehen Seeverbindung zwischen Indesee und Hambachsee als reines Prestigeprojekt ohne wirtschaftlichen Nutzen.

Die Kreise Düren und Rhein-Erft wollen zusammen in einer Machbarkeitsstudie eruieren, ob zwischen den zukünftigen Seen der ehemaligen Tagebaue Inden und Hambach eine Verbindung durch einen Kanal errichtet werden könnte. An dieser Machbarkeitsstudie beteiligt sich der Kreis Düren mit rund 80.000 Euro und der Rhein-Erft-Kreis mit rund 30.000 Euro.

Die Jungen Liberalen aus den beiden Kreisen halten dieses Projekt für nicht nachhaltig. “Die Gelder für den Strukturwandel sind begrenzt. Sie sollten für wirtschaftlich nachhaltige Projekte in unserer Region ausgegeben werden. Mit der Gießkanne Geld für Prestigeprojekte verteilen, ist keine nachhaltige und gegenüber dem Steuerzahler verantwortungsvolle Politik,” so Alexander Rheindorf, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Rhein-Erft.

Die Jungen Liberalen kritisieren besonders den wirtschaftlichen Nutzen, die dieses Projekt mit sich bringen könnte. Durch eine Seeverbindung könnten Ausflugsboote und Freizeitsegler zwar zwischen den Seen hin und her fahren. Allerdings wäre dies auch der einzige Vorteil, den ein Kanal mit sich bringt. 

Neben den fragwürdigen wirtschaftlichen Aspekten muss auch die Frage nach der Umweltzerstörung gestellt werden. “Die Errichtung einer Wasserschneise ist mit hohen Investitionen verbunden, deren Nutzen sehr spekulativ ist. Mit den gleichen Mitteln könnten Projekte angestoßen werden, die die Region wirtschaftlich stärken, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und deren Eingriffe in Umwelt und Natur geringer sind. In erster Linie handelt es sich bei der Wasserschneise um eine Umweltzerstörung. Davon haben wir in der Region genug. Da überrascht es, dass die Grünen bisher ohne jegliche Kritik dem Projekt zustimmen. Zudem erschwert ein solcher Kanal den Landverkehr zwischen Nord und Süd,” so Sven R. Kurth, stellv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Düren und Einwohner der Gemeinde Niederzier, durch deren Gebiet die Wasserschneise verlaufen soll. Der Verlauf sieht vor, dass die Ortschaft Hambach nördlich des Kanals liegt, während die restliche Gemeinde südlich des Prestigeprojekts liegt.

Die Jungen Liberalen fordern, die Mittel in Strukturwandelprojekte zu investieren, die langfristig viele qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze hier vor Ort schaffen, auch in Industrie und Handwerk, und am Ende nicht nur einen Schleusenwärter beschäftigen. Denn die Endkosten für den tatsächlichen Bau sind heute noch gar nicht abzuschätzen!

Junge Liberale Kreis Düren fordern neue Kooperationen des Kreises Düren auch mal mit demokratischen Staaten!

Vor kurzem unterzeichnete der Kreis Düren eine Kooperationsvereinbarung mit der Städteregion Jinhua (Volksrepublik China). Hierbei setzt der Kreis Düren nach eigenen Angaben auf “Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, Wissenschaft, Energie, Kultur, Sport und gesellschaftlicher Austausch” zwischen den beiden Regionen.

Wir Jungen Liberalen finden dies ein fatales Signal für den Kreis Düren. Es reiht sich ein in einen Trend des Kreises Düren, dass seit der Partnerschaft mit dem Dorchester County im US-Bundesstaat Maryland aus dem Jahre 2005, noch eine Partnerschaft mit dem Rajon Mytischtschi in der russischen Oblast Moskau im Jahre 2011 geschlossen wurde. Diese wurde glücklicherweise auf Druck der Liberalen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ruhend gestellt. Wir fragen uns daher, kann oder will der Kreis nicht mit weiteren demokratischen Regionen auf dieser Welt Partnerschaften schließen?

Die Volksrepublik China steht in einem Wettstreit mit uns, dem demokratischen Westen. Wandel durch Handel ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg keine nachhaltige Politik mehr.

“Es gibt so viele demokratische Staaten, mit denen der Kreis Düren eher eine Partnerschaft aufbauen sollte, als mit einer Region, die in einer offensichtlichen Diktatur liegt”, so Philipp J. Klose, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. “Der Kreis Düren baut auf das Thema Wasserstoff im Strukturwandel. Hier wäre eine Kooperation mit der Region Gladstone in Queensland, Australien denkbar. Die Region wird zu einem Hub im Bereich Wasserstoff-Produktion und exportiert heute noch rund 50Mio. Tonnen Kohle jährlich. Oder mit einer Region in Kanada, mit der wir hoffentlich bald durch das Freihandelsabkommen CETA auch noch enger verbunden sind.”

Viele Länder auf dieser Welt teilen unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft. Mit diesen Ländern gilt es engere Kooperation einzugehen und es schickt sich für einen demokratischen Kreis Düren nicht, 50 % der aktiven Kooperationen mit Regionen in autokratischen Staaten zu unterhalten! 

Einst sagte Willy Brandt 1969: “Mehr Demokratie wagen,” diese Worte sollte sich der Kreis Düren für die Auswahl seiner Kooperation in Zukunft auf die Fahne schreiben!

Am vergangen Samstag war es wieder soweit: Die Jungen Liberalen im Bezirk Aachen haben sich in
Langerwehe zu ihrem jährlich stattfindenden Bezirkskongress getroffen. Neben der Neufassung einer
Satzung stand auch die Debatte über viele thematisch verschiedenen Anträge und die Neuwahl des
Vorstandes auf der Tagesordnung.

Neben knapp 25 Mitgliedern der Jungen Liberalen Aachen war auch der Bundetagabgeordnete
Markus Herbrand aus Euskirchen, seine ehemalige Bundestagskollegin Katharina Willkomm aus
Langerwehe sowie einige Vertreter aus dem Landesvorstand der Jungen Liberalen NordrheinWestfalen und aus befreundeten Bezirksverbänden vor Ort.

Gleich zu Beginn seines Rechenschaftsberichts kam der Vorsitzende Tim Herkens auf die am selbigen
Tag stattgefundene Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland zu sprechen und sprach sich
deutlich für weniger Ideologie und mehr Energie Sicherheit aus. Auch MdB Herbrand bekräftigte
diesen Punkt in seinem Grußwort. „Wir starten heute in ein Experiment“, so Herbrand wörtlich. Aber
auch die Rolle der FDP in der Bundesregierung und die Kommunikation nach außen sprach Herbrand
an. Katharina Willkomm sprach in ihrem Grußwort vor allem über die Rolle der Jungen Liberalen als
„Schule, in der man sehr viel lernen kann“.

Nach den Grußwörtern stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. Der 22-jährige Medizinstudent
Tim Herkens aus Baesweiler (Kreisverband Aachen-Land) wurde hierbei mit deutlicher Mehrheit für
eine weitere Amtszeit als Vorsitzender gewählt. Ihm zur Seite stehen die drei stellv. Vorsitzenden
Lukas Krüger (Kreisverband Euskirchen) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Roman Sadlowski
(Kreisverband Aachen-Stadt) für Organisation und Pino Marinotti (Kreisverband Aachen-Land) für
Programmatik, wobei erstere schon im letzten Vorstand in gleicher Position mitgewirkt hat. Die
Finanzen des Bezirksverbandes werden weiterhin von Sebastian Obst (Kreisverband Heinsberg) als
Schatzmeister verwaltet. Der Vorstand wird komplettiert durch die vier Besitzer Philipp Klose
(Kreisverband Düren), Sven Rollinger (Kreisverband Euskirchen), Paul Wetzler (Kreisverband
Heinsberg) und Christian Haas (Kreisverband Aachen-Stadt).
Auf der Arbeitsliste für das kommende Amtsjahr stehen unter anderem die Fertigstellung einer
eigenen Homepage und die Optimierung der Kommunikation nach außen, aber auch die Planung von
vielen verschiedenen Veranstaltungen, sowie die programmatische Arbeit als Vorbereitung für die
kommenden Wahlen.

Neben der Neuwahl des Vorstandes wurden auf dem Kongress zahleiche Anträge besprochen, die
zum Großteil von den einzelnen Kreisverbänden eingereicht wurden. Hitzig debattiert wurde vor
allem über den vom Bezirksvorstand unter der Federführung des ehemaligen
Bezirksprogrammatikers Erik Prümer, der letztes Jahr in den Landesvorstand gewählt wurde,
eingereichten Leitantrag zur Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Ebenso kontrovers
aber trotzdem zielführend war die Debatte über das gemeinsame Singen der Nationalhymne zu
Beginn von Landeskongressen aus dem Kreisverband Heinsberg. Vergleichsweise ruhig und
einstimmig verlief die Debatte über einen Antrag zur Ausweitung der elektronischen
Aufenthaltsüberwachung von verurteilten Straftätern und über einen Antrag zur One-Stop-Agency
für Fördermittel, die beide gemeinsam von den Kreisverbänden Aachen-Land, Düren und Euskirchen gestellt wurden. Auch das Thema Steuern kam auf dem Kongress nicht zu kurz. So befasste sich ein
Antrag des Kreisverbandes Aachen-Stadt mit der Besteuerung von Digitalkonzernen. Zwei weitere
Anträge, die von einzelnen Mitgliedern gestellt wurden beschäftigten sich mit der Einführung von
„Rats-TV“ in den Kommunen im Bezirks und der Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei
Fußballspielen. Bis auf den letzten Antrag wurden alle Anträge durch den Kongress mehrheitlich
angenommen.

Programmatisch und organisatorisch neuaufgestellt, starten die Jungen Liberalen Aachen in ein
neues Amtsjahr.

Die Jungen Liberale im Kreis Düren wählten am heutigen Freitag, den 09.09.2022 in Jülich auf ihrem alljährlichen Kreiskongress einen neuen Vorstand. Philipp J. Klose (Langerwehe) wurde einstimmig erneut für ein Jahr zum Kreisvorsitzenden der JuLis gewählt. Ihm zur Seite stehen seine beiden Stellvertreter Markus A. Dessl (Düren) und Sven R. Kurth (Niederzier). Als Schatzmeister wurde Dariush Kutschak Alawi (Kreuzau) im Amt bestätigt. Den Vorstand ergänzen die drei Beisitzer:innen Magdalene Rösner (Düren), Jan Kurth (Niederzier) und Lucien Gittner (Aldenhoven).

Zwischen den einzelnen Wahlgängen begrüßte der Bezirksvorsitzende der JuLis Aachen Tim Herkens die Anwesenden und Lukas Krüger, der Kreisvorsitzende aus Euskirchen, schloss sich diesem an und bekräftigte die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Kreisverbänden. Als weitere Gäste waren der stellv. Kreistagsfraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn, der besonders hervorhob, dass fast die Hälfte der Fraktionsmitglieder Junge Liberale sind und an der erfolgreichen Politik der FDP im Kreis Düren mitwirken. Des Weiteren ließ unser FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm die aktuelle politische Lage im Land und im Kreis in seinem Grußwort Revue passieren.

Alles in allem zeigten sich die anwesenden Mitglieder mit der Arbeit des alten Kreisvorstandes sehr zufrieden. Patrick L. Schunn, Katharina und Alexander Willkomm, die altersgemäß aus der Jugendorganisation ausscheiden, wurden vom Kreisverband für ihr Engagement geehrt.

Pressemitteilung

JuLis Kreisverband Düren fordert politische Konsequenzen nach dem Bürgerentscheid

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eindeutig. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Düren haben sich mit 83 %* für die Beibehaltung des Kreisnamens entscheiden. Dazu erklärt Philipp J. Klose, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Düren: 

“Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheides steht für uns Junge Liberale im Kreis Düren fest, dass politische Konsequenzen folgen müssen und der Landrat die politische Verantwortung für dieses Ergebnis trägt.

Das heutige Resultat hat ganz klar gezeigt, dass die Menschen im Kreis Düren die Gutsherren-Politik von Landrat Wolfgang Spelthahn und seiner schwarz-grünen Koalition leid sind. Unsere Region – und insbesondere der Kreis Düren – steht vor den größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Strukturwandel verlangt eine nach vorne gerichtete zukunftsorientierte Politik und nicht einen Landrat, der Projekte nach der größtmöglichen PR für die eigene Person angeht.

Sei es der Schifffahrtskanal zwischen dem Indesee und dem Hambachsee oder eben die jetzige Abstimmung zur Kreisumbenennung. Eine einseitige Idee, die vom Landrat fokussiert und dann auf Biegen und Brechen ohne Diskussion durch den Kreistag gebracht wurde. Dabei unterstützt von seiner schwarz-grünen Koalition, die sich auch die Frage stellen muss, in welche Richtung sie den Kreis Düren eigentlich führen möchte. Oder ob es nicht sinnvoller wäre, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, statt ebenfalls auf Gedeih und Verderb Vorhaben durchzudrücken – z.B. Stichwort „Stiftung Hambacher Forst”.

Der Strukturwandel verlangt allen Beteiligten einen gemeinsamen Kraftakt ab und dazu zählt eben insbesondere, die Menschen in unserem Kreis Düren mitzunehmen – durch möglichst viel Bürgerbeteiligung statt Hinterzimmer-Mentalität und Pressefoto-Jagd.

Unser Kreis Düren, wie er nun weiter heißen darf, steht vor großen Herausforderungen; diese müssen angepackt und erfolgreich bewältigt werden. Aber dies ist nur möglich, wenn alle an einem Strang ziehen und nicht Einzelne ihr persönliches Interesse über das der Bevölkerung stellen.”

*vorläufiges amtliches Endergebnis

Der Vorsitzende der FDP–Kreistagsfraktion Düren, Klaus Breuer, nimmt Stellung zum Pressebericht
„Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“:

„Wenn die Grünen nach der öffentlichen Debatte in der Presse noch nachtreten, können, wollen und
werden wir Freie Demokraten das nicht unkommentiert stehen lassen.

In kommunalen Gremien ist es guter Brauch den Beratungsbedarf einer Fraktion stattzugeben. Von
diesem ungeschriebenen Gesetz ist die schwarz–grüne Mehrheit abgewichen. Eine von ihnen
gewünschte breite Mehrheit hat sie sich selbst verbaut. In der Woche vor dem Kreistag tagte der
Kreisausschuss. Hier lag noch keine Resolution vor. Es gab auch keine persönliche Ansprache, dass ein
Antrag geplant sein. Wer dann kurzfristig vor dem Kreistag mit einem Antrag um die Ecke kommt und
sich dann über den Beratungsbedarf der UWG wundert, der beweist nur, dass die eigene Profilierung
wichtiger ist als der Kreis. Denn das Thema Hambacher Forst und die mögliche Überführung in eine
Stiftung werden seit gut zwei Jahren im politischen Raum diskutiert. Von einer Dringlichkeit kann hier
also nicht die Rede sein.

Wir Freie Demokraten sind eine konstruktive und kritische Opposition – und keine naiven
Mehrheitsbeschaffer. Es tut uns leid, wenn die schwarzen und grünen Verhandler aus dem Kreis Düren
eine Resolution des Kreistags benötigen, um die Interessen unserer Heimat in Düsseldorf vertreten zu
können. Unter der noch amtierenden schwarz–gelben NRW–Koalition war das nicht erforderlich. Daran
lässt sich schon ablesen, wohin die Reise mit schwarz–grün geht. Weg vom ländlichen Raum.

Zudem stellt sich für uns Freie Demokraten die Frage: Ist die Prüfung der Gründung einer Stiftung
wirklich das Thema, das wir in Düsseldorf voranbringen müssen? Was ist mit der Flexibilisierung des
Landesentwicklungsplans, damit vor Ort einfacher Industrie– und Gewerbegebiete entwickelt werden
können, um Arbeitsplätze zu schaffen? Was ist mit wichtigen Infrastrukturprojekten? Was ist mit der
kommunalen Finanzausstattung? Wem es um das Wohl der Region geht, wie Frau Zentis (Grüne) es
formuliert hat, dem sollte die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze näher sein als um die
Rechtsform eines Forstes.

Schwarz–grün legt eine Überheblichkeit und Arroganz der Macht an den Tag, die ihres Gleichen sucht.
Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin für die Menschen im Kreis Düren arbeiten und kämpfen
für einen Politikwechsel bei der Kommunalwahl 2025.“

Nach einer zweijährigen Corona-Pause fand am vorletzten Freitag, 20. Mai 2022, der Bezirkskongress
der Jungen Liberalen im Bezirk Aachen in der Aachener Innenstadt statt.

Nach knapp fünf Jahren im Vorstand ist der bisherigen Vorsitzenden Julis Terberger aus
Geilenkirchen nicht mehr angetreten. Sein Amt übernimmt der 21-Jähriger Student Tim Herkens aus
Baesweiler (Kreisverband Aachen-Land).

Tim Herkens zur Seite stehen drei stellvertretende Vorsitzende. Den Aufgabenbereich Programmatik
übernimmt Erik Prümer (Kreisverband Aachen-Stadt), den Bereich Organisation Victoria
Dammermann (Kreisverband Aachen-Stadt) und den Aufgabenbereich Presse und
Öffentlichkeitsarbeit Lukas Krüger (Kreisverband Euskirchen).

Die Kasse des Verbandes führt ab sofort Sebastian Obst (Kreisband Heinsberg).

Komplementiert wird des Vorstand durch die vier Beisitzer: Sven Rollinger (Kreisverband Euskirchen),
Paul Wetzler (Kreisverband Heinsberg), Patrick Thuir (Kreisverband Aachen-Land) und Philipp Klose
(Kreisverband Düren).

In seiner Bewerbungsrede kam Tim Herkens sowohl die Wahlniederlage in NRW als auch die hieraus
entstehenden Chancen zu sprechen.

„Die Wahlnachlese wird nun vom Landesvorstand durchgeführt. Das ist auch richtig so. An dessen
Ende darf aber nicht stehen, dass Fraktion und Landesvorstand etwas modifiziert von hier aus
weitermachen. Wir brauchen frische Ideen, neue, junge Köpfe an der Spitze und vor allem eine im
Grundsatz neue Kommunikationsstrategie.“, so Herkens.

Darüber hinaus möchte Tim Herkens aber auch die programmatische Rolle des Bezirksverbandes im
Landesverband der Jungen Liberalen weiter hin stärken und die Kreisverbände, vor allem
organisatorisch, entlasten.

Neben den zwingend notwendigen Vorstandswahlen wurden zudem drei Anträge der Julis aus
Aachen-Stadt zu den Themen „Verpflichtende Schulempfehlung“, „Zentralabitur“ und „Förderung
und Umgang mit homöopathischer Medizin“ diskutiert. Der erste Antrag wurde mit einer knappen
Mehrheit abgelehnt, die anderen beiden Anträge mit großer Mehrheit vom Kongress angenommen.

Der neugewählte Bezirksvorstand blick motiviert in die Zukunft und freut sich auf alle kommenden
Aufgaben.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren wählten auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag in Siersdorf den Vorstand neu und stimmten sich auf die Landtagswahl in zwei Wochen ein. Alexander Willkomm (Langerwehe), seit 2014 Vorsitzender der Kreisliberalen, führt auch in den nächsten zwei Jahren den Verband. Dabei kann er im geschäftsführenden Vorstand auf ein bewährtes Team setzen. Fraktionsvorsitzender Klaus Breuer (Merzenich), Fraktionsvize Patrick L. Schunn (Linnich) und Kreistagsmitglied Clemens Schüssler (Jülich) wurden als stellvertretende Vorsitzende bestätigt.

Gänzlich zufrieden zeigten sich die anwesenden Mitglieder mit der Arbeit von Kreisschatzmeisterin Ruth Hartwig (Niederzier), sie wurde einstimmig wiedergewählt. Andrea Wolff (Langerwehe), Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Aachen, wurde als Schriftführerin bestätigt.

Zwischen den Wahlgängen stimmten Patrick Muckrasch, Landtagskandidat in Düren I, und Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, den Parteitag auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. „Wir wollen keine rot-grüne Einheitsschule. Wir wollen 1.000 Talentschulen landesweit. Wir wollen Talentscouts an allen Schulen, weil Talent keine Frage der Herkunft ist“, warb Muckrasch für das liberale Bildungsmodell, in dem berufliche und akademische Bildung gleichberechtigt sind. „Die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels braucht eine Landesregierung, die die richtigen Rahmenbedingungen schafft“, so Lenzen. „Eine moderne Wirtschafts- und Energiepolitik, die auf Technologieoffenheit, Innovation und neue Arbeitsplätze setzt statt auf Verbote und Industriefeindlichkeit, gibt es nur mit uns Freien Demokraten.“

Der Strukturwandel war auch zentrales Thema im politischen Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden. „Wir brauchen mehr Projekte, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen und weniger Prestigeprojekte“, forderte Willkomm. „Von der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit kommt da nichts. Es braucht den liberalen Turbo, damit hier endlich was passiert.“

Mit Ilse Liehr, Schatzmeisterin in Niederzier, und Egbert Braks, Vize-Bürgermeister in Kreuzau, wurden zwei verdiente Liberale für ihre 40- bzw. 25-jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten geehrt.

Während der Parteitag im geschäftsführenden Vorstand auf das bewährte Team setzte, gab es bei den Beisitzern einige Veränderungen. Dr. Gerd Schumacher (Jülich), Jonas Cranen (Hürtgenwald) und Stephan Fieth (Kreuzau) traten nicht erneut an. An ihrer Stelle wählten die Freien Demokraten Stefan Peterhoff (Aldenhoven), Jochen Bihn (Hürtgenwald) und Dr. Tobias Terhorst (Düren) in den Vorstand. Weiterhin mit dabei sind Silke Harf (Düren), Patrick Muckrasch (Aldenhoven) und Andreas Tschauner (Nideggen).